Internationale Verkaufsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Kunden
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International Conditions of Sale for Customers not Resident in Germany
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Conditions internationales de vente applicables aux clients non-résidents en Allemagne
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Fassung vom 20.03.2009

Internationale Verkaufsbedingungen für nicht in Deutschland ansässige Kunden

I. Geltung der Internationalen Verkaufsbedingungen

1. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten für alle
Kunden der Firma Gustav Ernstmeier GmbH & Co. KG - nachfolgend
bezeichnet als ERATEX -, deren maßgebliche Niederlassung nicht
in Deutschland liegt. Für in Deutschland niedergelassene Kunden
gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von ERATEX, die auf
Anforderung übersandt werden. Maßgeblich ist jeweils die
Niederlassung, die den Vertrag im eigenen Namen abschließt.

2. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge,
die ab dem 1. April 2009 abgeschlossen werden und überwiegend die
Lieferung von Ware an den Kunden und/oder Arbeiten an von dem Kunden
zugelieferten Geweben (Lohn-ausrüstung) zum Gegenstand haben.
Die in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen zur Lieferung von Waren
getroffenen Regelungen gelten gleichermaßen für die von ERATEX an
von dem Kunden zugelieferten Geweben vorzunehmenden Arbeiten (Lohnausrüstungen);
das Produkt dieser Arbeit gilt als Ware im Sinne dieser Internationalen
Verkaufsbedingungen. Von ERATEX zusätzlich übernommene Pflichten berühren
nicht die Geltung dieser Internationalen Verkaufsbedingungen.

3. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden
verpflichten ERATEX nicht, auch wenn ERATEX nicht ausdrücklich widerspricht
oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen
des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt.
Gleichermaßen wird ERATEX nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen
des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Internationalen Verkaufsbedingungen
von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

4. Diese Internationalen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde
die Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie
oder im Haushalt erwirbt und ERATEX bei Vertragsabschluss darum wusste
oder wissen musste.


II. Abschluss des Vertrages

1. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis
an ERATEX verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware bzw. sonstige
Leistung nicht ausschließlich für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet
sein soll oder unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-,
Sicherheits- oder Umwelt-Risiko darstellenden oder eine erhöhte
Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird oder wenn mit
dem Vertrag atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche
Schadenshöhen verbunden sein können.

2. Weicht die Bestellung des Kunden von den Vorschlägen oder dem
Angebot von ERATEX ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche
besonders hervorheben.

3. Sämtliche, insbesondere auch durch Mitarbeiter von ERATEX
aufgenommene Bestellungen werden ausschließlich durch die
schriftliche Auftragsbestätigung von ERATEX wirksam. Die
tatsächliche Auslieferung der bestellten Ware, sonstiges Verhalten
von ERATEX oder Schweigen begründen kein Vertrauen des Kunden
auf den Abschluss des Vertrages. ERATEX kann die schriftliche
Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von 14 Kalendertagen,
nachdem die Bestellung des Kunden bei ERATEX eingegangen ist,
abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Bestellung des Kunden
unwiderruflich.

4. Die schriftliche Auftragsbestätigung von ERATEX ist rechtzeitig zugegangen,
wenn sie innerhalb von 14 Kalendertagen nach ihrem Ausstellungsdatum
bei dem Kunden eingeht. Der Kunde wird ERATEX unverzüglich informieren,
wenn die schriftliche Auftragsbestätigung verspätet eingeht.

5. Die schriftliche Auftragsbestätigung von ERATEX ist für den Umfang
des gesamten Vertragsinhaltes maßgebend und bewirkt einen Vertragsabschluss
auch dann, wenn sie - abgesehen von Kaufpreis und Liefermenge
- sonst wie, namentlich auch im Hinblick auf die ausschließliche Geltung
dieser Internationalen Verkaufsbedingungen, nicht in jeder Hinsicht den
Erklärungen des Kunden entspricht. Besondere Wünsche des Kunden, namentlich
Zusicherungen oder Garantien im Hinblick auf die Ware oder die Durchführung
des Vertrages, bedürfen daher in jedem Fall der ausdrücklichen schriftlichen
Bestätigung durch ERATEX. Der Vertrag kommt nur dann nicht zustande,
wenn der Kunde schriftlich rügt, dass die Auftragsbestätigung von ERATEX
nicht in jeder Hinsicht den Erklärungen des Kunden entspricht, die Abweichungen
schriftlich spezifiziert und die Rüge kurzfristig, spätestens 7 Kalendertage,
nachdem die schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Kunden zugegangen ist,
bei ERATEX eingeht.

6. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler
von ERATEX sind nicht befugt, von dem Erfordernis der schriftlichen
Auftragsbestätigung durch ERATEX abzusehen oder inhaltlich abweichende
Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären. Ob und in welchem Umfang
diese Personen berechtigt sind, Erklärungen mit Wirkung für oder gegen
ERATEX abzugeben oder entgegen zu nehmen, beurteilt sich nach dem in
Deutschland geltenden Recht.

7. Änderungen des abgeschlossenen Vertrages bedürfen gleichermaßen einer
schriftlichen Bestätigung von ERATEX.


III. Pflichten von ERATEX

1. Vorbehaltlich einer Haftungsbefreiung nach Ziffer VII.-1. b) hat ERATEX
die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern
und das Eigentum zu übertragen. ERATEX ist nicht zu Leistungen verpflichtet,
die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung von ERATEX oder in diesen
Internationalen Verkaufsbedingungen aufgeführt sind; namentlich ist ERATEX
nicht verpflichtet, Verarbeitungsanleitungen zu vermitteln, Montagen
durchzuführen oder den Kunden zu beraten. ERATEX ist in keinem Fall für die
Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware
außerhalb Deutschlands verbunden sind.

2. ERATEX ist aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag allein dem
Kunden gegenüber verpflichtet. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte,
insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferung an sich
zu fordern oder sonstige Ansprüche vertraglicher Art gegen ERATEX geltend
zu machen. Die Empfangszuständigkeit des Kunden bleibt auch bestehen, wenn er
Ansprüche an Dritte abtritt. Der Kunde stellt ERATEX uneingeschränkt von allen
Ansprüchen frei, die aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag von Dritten
gegen ERATEX erhoben werden. Die Freistellung schließt insbesondere auch den
Ersatz der ERATEX entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter
Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere
unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.

3. ERATEX ist verpflichtet, unter Berücksichtigung handelsüblicher Toleranzen
hinsichtlich Art, Menge, Qualität und Verpackung, ansonsten Ware mittlerer Art
und Güte zu liefern. Abweichungen in Abmessungen, Struktur und Farbe bleiben
vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und
handelsüblich sind. Soweit durch die Bearbeitung der von dem Kunden zugelieferten
Gewebe größere Längen als von dem Kunden angeliefert entstehen, verbleiben die
Mehrlängen ERATEX, ohne dass ERATEX dafür eine Vergütung zu entrichten hätte.
ERATEX ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu berechnen.

4. Bedürfen die von ERATEX zu erbringenden Leistungen näherer Bestimmung,
nimmt ERATEX die Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der
erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vor. Einer Aufforderung
an den Kunden, die Ware zu spezifizieren oder bei der Spezifikation mitzuwirken,
bedarf es nicht. ERATEX ist nicht verpflichtet, die vorgenommene Spezifikation
dem Kunden mitzuteilen oder ihm die Möglichkeit einer abweichenden Spezifikation
einzuräumen.

5. ERATEX hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit an der in der
schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift, hilfsweise
an der Niederlassung in Herford/Deutschland zur Abholung durch den Kunden
zur Verfügung zu stellen. Eine vorherige Aussonderung oder Kennzeichnung der
Ware oder eine Benachrichtigung des Kunden über ihre Verfügbarkeit ist nicht
erforderlich. ERATEX ist nicht verpflichtet, den Transport der Ware zu
organisieren oder die Ware zu versichern. ERATEX ist in keinem Fall - auch nicht
bei Verwendung von INCOTERMS - verpflichtet, den Kunden von der Lieferung
zu informieren oder die Ware anlässlich der Lieferung auf ihre Vertragsgemäßheit
zu untersuchen. Die Vereinbarung von INCOTERMS der Gruppe F, C oder D oder von
Klauseln wie „Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine
abweichende Regelung des Transports und der Transportkosten zur Folge;
im Übrigen verbleibt es bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen
getroffenen Regelungen.

6. Vereinbarte Lieferfristen bzw. Liefertermine haben zur Voraussetzung,
dass der Kunde zu beschaffende Gewebe sowie Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben
oder Lizenzen rechtzeitig beibringt, vereinbarungsgemäß Akkreditive eröffnet
und Anzahlungen leistet und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen
rechtzeitig erfüllt. Im Übrigen beginnen vereinbarte Lieferfristen mit dem Datum
der schriftlichen Auftragsbestätigung von ERATEX. ERATEX ist berechtigt,
bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern.

7. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist ERATEX berechtigt,
vertragliche Pflichten nach dem vorgesehenen Termin zu erfüllen, wenn der Kunde
von der Terminüberschreitung informiert und ihm ein Zeitraum für die
Nacherfüllung mitgeteilt wird. ERATEX ist unter den vorstehenden Voraussetzungen
auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Der Kunde kann der
Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist widersprechen, wenn die Nacherfüllung
unzumutbar ist. Der Widerspruch ist nur wirksam, wenn er bei ERATEX vor Beginn
der Nacherfüllung eingeht. ERATEX erstattet die als Folge der Terminüberschreitung
nachgewiesenen notwendigen Mehraufwendungen des Kunden, soweit ERATEX nach den
Regelungen in Ziffer VII. dafür einzustehen hat.

8. Die Preis- und Leistungsgefahr geht auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung
der Ware unabhängig davon, ob der Kunde die Leistungen von ERATEX abgenommen hat,
und ohne dass es einer Anzeige von ERATEX bedarf spätestens auf den Kunden über,
sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme
der Ware nicht nachkommt oder das Eigentum an der Ware auf den Kunden
übergegangen ist. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden.
Die Vereinbarung von INCOTERMS der Gruppe F, C oder D oder von Klauseln wie
„Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung
des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei
den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

9. ERATEX ist nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen
oder Zertifikate beizubringen, für die Aus-, Durch- oder Einfuhr erforderliche
Lizen-zen, Genehmigungen oder sonstige Dokumente zu besorgen, zur
Containersicherheit vorgesehene Maßnahmen wie zum Beispiel der U. S. Container
Security Initiative zu erfüllen oder Zollabfertigungen zu erledigen. Auf
Verlangen, Gefahr und Kosten des Kunden unterstützt ERATEX jedoch den Kunden.
Die Vereinbarung von INCOTERMS der Gruppe F, C oder D oder von Klauseln wie
„Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung
des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es bei
den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

10. ERATEX ist nicht verpflichtet, außerhalb von Deutschland anfallende
Abgaben zu tragen oder außerhalb von Deutschland geltende Maß- und
Gewichtssysteme, Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Markierungsvorschriften,
Registrierungs- oder Zertifizierungspflichten oder sonst für die Ware beachtliche
rechtliche Vorschriften zu beachten. ERATEX ist nicht verpflichtet, technische
Dokumentationen oder sonstige Schriften zu der Ware in einer anderen als der
deutschen Sprache zur Verfügung zu stellen. ERATEX ist nicht verpflichtet,
dem Kunden gelieferte Ware oder Verpackungsmaterial aufgrund abfallrechtlicher
Bestimmungen von dem Kunden oder von Dritten zurückzunehmen. Ungeachtet
gesetzlicher Bestimmungen hat der Kunde die erneute Verwendung, stoffliche
Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der von ERATEX an den Kunden
gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben oder
anderweitig sicherzustellen.

11. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist ERATEX zur Aussetzung
der Leistungspflichten berechtigt, solange aus Sicht von ERATEX die Besorgnis
besteht, der Kunde werde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß
nachkommen. Das Recht zur Aussetzung besteht insbesondere, wenn der Kunde seine
ERATEX oder Dritten gegenüber bestehenden Pflichten zur Zahlungsvorbereitung nur
unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von ei-nem Kreditversicherer
gesetzte Limit überschritten ist oder mit der anstehenden Lieferung überschritten
wird. Anstelle der Aussetzung kann ERATEX künftige, auch bereits bestätigte
Lieferungen nach eigener Wahl von der Eröffnung eines durch eine deutsche Großbank
bestätigten Akkreditivs oder der Leistung von Vorauskasse abhängig machen.
ERATEX ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, wenn eine von dem
Kunden zur Abwendung der Aussetzung geleistete Gewähr keine angemessene
Sicherheit bietet oder nach einem anwendbaren Recht anfechtbar sein könnte.

12. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer III.-7. ist ERATEX erst dann
verpflichtet, dem Kunden mögliche Störungen der Leistungserbringung mitzuteilen,
wenn der Eintritt der Störung für ERATEX endgültig feststeht.


IV. Kaufpreis, Zahlung und Abnahme der Ware

1. Ungeachtet weitergehender Pflichten zur Zahlungssicherung oder
Zahlungsvorbereitung ist der Kunde verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis
in der in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Währung ohne Abzug
und spesen- und kostenfrei über das von ERATEX bezeichnete Bankinstitut zu
überweisen. Soweit die Lieferung nicht innerhalb von vier Monaten nach
Vertragsabschluss erfolgen soll, kann ERATEX den vereinbarten Kaufpreis im
Hinblick auf zwischenzeitliche Erhöhungen von Material-, Personal- oder
Energiekosten angemessen erhöhen. Soweit ein Kaufpreis nicht vereinbart ist,
gilt der zum vereinbarten Lieferzeitpunkt übliche Kaufpreis von ERATEX.
Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler
von ERATEX sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

2. Der zu zahlende Kaufpreis ist auf jeden Fall zu dem in der schriftlichen
Auftragsbestätigung bezeichneten Termin, hilfsweise mit Erhalt der Rechnung
zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit der Zahlung tritt ohne jede weitere
Voraussetzung und insbesondere unabhängig davon ein, ob der Kunde die Leistungen
von ERATEX abgenommen hat sowie ob der Kunde die Ware und/oder die Dokumente
bereits übernommen und/oder Gelegenheit zu ihrer Untersuchung hatte.
Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort
zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines
rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber ERATEX
oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht
zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn die von
einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von ERATEX nicht zu vertretenden
Gründen reduziert wird.

3. Der Kunde sichert zu, dass alle Voraussetzungen und Nachweise für die
umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung und/oder Leistung erfüllt werden.
Soweit ERATEX deutsche oder ausländische Umsatzsteuer zu entrichten hat,
stellt der Kunde ERATEX ungeachtet weitergehender Ansprüche von ERATEX
uneingeschränkt frei. Die Freistellung wird von dem Kunden unter Verzicht
auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht
auf den Einwand der Verjährung zugesagt und schließt auch den Ersatz der ERATEX
entstehenden Aufwendungen ein.

4. ERATEX kann eingehende Zahlungen ungeachtet der Währung und ungeachtet
gerichtlicher Zuständigkeiten nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung
gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche
verrechnen.

5. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von ERATEX
werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch auf dieselbe Währung
lautet, aus eigenem Recht des Kunden begründet und entweder rechtskräftig
festgestellt ist oder fällig und unbestritten ist.

6. Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurückhaltung der Zahlung oder der Abnahme
der Ware bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen,
es sei denn, dass ERATEX aus demselben Vertragsverhältnis fällige Pflichten
trotz schriftlicher Abmahnung des Kunden wesentlich verletzt und keine
angemessene Absicherung angeboten hat.

7. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Liefertermin ohne Inanspruchnahme
zusätzlicher Fristen und an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung von
ERATEX bezeichneten Lieferanschrift, hilfsweise an der Niederlassung von ERATEX
in Herford/Deutschland abzunehmen. Zur Verweigerung der Abnahme der Ware ist
der Kunde nur berechtigt, wenn er den Vertrag in Übereinstimmung mit den
Regelungen in Ziffer VI.-1. aufhebt.


V. Vertragswidrige bzw. rechtsmangelhafte Ware

1. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen
der Verantwortlichkeit des Verkäufers ist die Ware vertragswidrig,
wenn der Kunde nachweist, dass die Ware unter Berücksichtigung
der Regelungen in Ziffer III. zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges
nach Verpackung, Menge, Qualität oder Art deutlich von den in der
schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Anforderungen abweicht
oder mangels vereinbarter Anforderungen nicht für die in
Herford/Deutschland gewöhnlichen Gebrauchszwecke geeignet ist.
Wenn die Ware nach den in Herford/Deutschland geltenden Bestimmungen
vertragswidrig ist, gilt die Ware gleichwohl als nicht vertragswidrig,
soweit die am Sitz des Kunden geltenden rechtlichen Vorschriften dem
gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen. Jegliche Rechte
des Kunden wegen Vertragswidrigkeiten sind ausgeschlossen, wenn die
Vertragswidrigkeiten auf die von dem Kunden zugelieferten Gewebe
zurückzuführen ist und ERATEX die Vertragswidrigkeiten vor Aufnahme
der Bearbeitung nicht positiv gekannt hat.

2. Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung von ERATEX nicht ausdrücklich
eine gegenteilige Aussage trifft, ist ERATEX insbesondere nicht dafür
verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die in Herford/Deutschland
gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder weitergehende Erwartungen des Kunden
erfüllt, die Eigenschaften eines Musters oder einer Probe besitzt oder den
rechtlichen Vorschriften außerhalb von Herford/Deutschland, etwa im Land
des Kunden entspricht. Zudem ist ERATEX nicht für die Ergebnisse aus der
Verarbeitung der Ware mit anderen Materialien verantwortlich; der Kunde ist
vielmehr verpflichtet, sich Gewissheit über die Eignung der Ware zur
Verarbeitung mit bestimmten Materialien bzw. zur Verarbeitung aufgrund
bestimmter Techniken vor Aufnahme der Verarbeitung zu verschaffen. ERATEX
haftet nicht für Vertragswidrigkeiten, die nach dem Zeitpunkt des
Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von ERATEX
selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Vertragswidrigkeiten
unternimmt, wird ERATEX von der Pflicht zur Gewährleistung frei.

3. Der Kunde ist gegenüber ERATEX verpflichtet, jede einzelne Lieferung
am Lieferort umfassend auf erkennbare sowie auf typische Vertragswidrigkeiten
zu überprüfen und die Ware im Übrigen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
zu untersuchen. Gleiches gilt für Arbeiten an von dem Kunden zugelieferten
Geweben (Lohnausrüstung).

4. Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der
Verantwortlichkeit des Verkäufers ist die Ware rechtsmangelhaft, wenn der
Kunde nachweist, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei
von durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Ohne Verzicht auf
weitergehende gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder
anderem geistigen Eigentum beruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen
Rechtsmangel nur, soweit die Rechte in Deutschland registriert und
veröffentlicht sind und den gewöhnlichen Gebrauch der Ware in Deutschland
ausschließen. Ungeachtet der in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen
ist die Ware nicht rechtsmangelhaft, soweit die am Sitz des Kunden geltenden
rechtlichen Vorschriften dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen.

5. Der Kunde ist gegenüber ERATEX verpflichtet, Vertragswidrigkeiten sowie
Rechtsmängel schriftlich und unmittelbar an ERATEX anzuzeigen. Die Anzeige
ist so präzise abzufassen, dass ERATEX ohne weitere Nachfrage bei dem Kunden
Abhilfemaßnahmen einleiten und eventuelle Rückgriffsansprüche gegenüber
Vorlieferanten sichern kann, und hat im Übrigen den gesetzlichen Vorschriften
zu entsprechen. Gleiches gilt für Arbeiten an von dem Kunden zugelieferten
Geweben (Lohnausrüstung). Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter oder
sonstige Vertriebsmittler von ERATEX sind nicht berechtigt, Anzeigen
entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.

6. Nach ordnungsgemäßer Anzeige gem. Ziffer V.-5. kann der Kunde die in diesen
Internationalen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe geltend machen.
Weitergehende Ansprüche oder Ansprüche nicht-vertraglicher Art stehen ihm
nicht zu. Im Falle nicht ordnungsgemäßer Anzeige kann der Kunde Rechtsbehelfe
nur geltend machen, soweit ERATEX die Vertragswidrigkeit oder den Rechtsmangel
arglistig verschwiegen hat. Die Rechtsbehelfe des Kunden wegen Rechtsmängeln
verjähren nach den gleichen Bestimmungen wie die Rechtsbehelfe wegen Sachmängel.
Einlassungen von ERATEX zu Vertragswidrigkeiten bzw. Rechtsmängeln dienen
lediglich der sachlichen Aufklärung, bedeuten jedoch insbesondere nicht einen
Verzicht auf das Erfordernis der ordnungsgemäßen Anzeige.

7. Dem Kunden stehen keine Rechtsbehelfe wegen Lieferung vertragswidriger
und/oder rechtsmangelhafter Ware zu, soweit er gegenüber Dritten für
Beschaffenheiten oder Verwendungseignungen der Ware einzustehen hat, die nicht
Gegenstand der mit ERATEX getroffenen Vereinbarungen sind, oder der Anspruch
des Kunden auf ausländisches, nicht in Deutschland geltendes Recht gestützt wird.

8. Soweit dem Kunden nach den Bestimmungen dieser Internationalen
Verkaufsbedingungen Rechtsbehelfe wegen Lieferung vertragswidriger und/oder
rechtsmangelhafter Ware zustehen, ist er berechtigt, nach Maßgabe der
Bestimmungen des UN-Kaufrechts von ERATEX Ersatzlieferung oder Nachbesserung
zu verlangen oder den Kaufpreis herabzusetzen. Ersatzlieferung oder Nachbesserung
führt nicht zu neu anlaufenden Verjährungsfristen. Die Herabsetzung des
Kaufpreises ist der Höhe nach auf den von dem Kunden erlittenen Schaden begrenzt.
Weitergehende Ansprüche auf Erfüllung stehen dem Kunden nicht zu.
ERATEX ist ungeachtet der Rechtsbehelfe des Kunden stets berechtigt,
vertragswidrige Ware nach der Regelung in Ziffer III.-7. nachzubessern
oder Ersatz zu liefern oder Rechtsbehelfe des Kunden durch Erteilung einer
Gutschrift in angemessener Höhe abzuwenden.


VI. Vertragsaufhebung

1. Der Kunde ist zur Aufhebung des Vertrages nur berechtigt, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen zur Vertragsaufhebung erfüllt sind, er ERATEX
die Vertragsaufhebung schriftlich angedroht hat und eine schriftlich gesetzte
angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Wenn der Kunde Ersatzlieferung,
Nachbesserung oder sonst Erfüllung geltend macht, ist er über eine angemessene
Zeit an den Rechtsbehelf gebunden, ohne den Vertrag aufheben zu können.
Der Kunde hat die Aufhebung des Vertrages im Übrigen innerhalb angemessener
Frist, schriftlich und unmittelbar an ERATEX zu erklären.

2. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte kann ERATEX den Vertrag
ersatzlos ganz oder teilweise aufheben, wenn der Kunde der Geltung dieser
Internationalen Verkaufsbedingungen widerspricht, wenn die schriftliche
Auftragsbestätigung von ERATEX später als 14 Kalendertage nach ihrem
Ausstellungsdatum bei dem Kunden eingeht, wenn die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der
Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen,
die gegenüber ERATEX oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt,
wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht,
wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus von ERATEX nicht
zu vertretenden Gründen reduziert wird, wenn ERATEX unverschuldet selbst nicht
richtig oder rechtzeitig beliefert wird oder wenn ERATEX die Erfüllung ihrer
Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln
möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsabschluss
erkennbaren berechtigten Belange des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten
Gegenleistung zumutbar sind.


VII. Schadensersatz

1. ERATEX ist aufgrund des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages und/oder
aufgrund der mit dem Kunden geführten Vertragsverhandlungen nur nach Maßgabe
der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet:

a) Der Kunde ist in erster Linie zur Wahrnehmung anderer Rechtsbehelfe
verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen gleichwohl verbleibender
Defizite, in keinem Fall jedoch anstelle anderer Rechtsbehelfe verlangen.

b) ERATEX haftet nicht für das Verhalten von Zulieferanten oder Subunternehmern
oder für von dem Kunden mitverursachte Schäden. Auch haftet ERATEX nicht für
Störungen, die infolge von Natur- oder politischen Ereignissen, hoheitlichen
Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Sabotagen, Unglücksfällen, Terrorismus, biologischen,
physikalischen oder chemischen Abläufen oder sonstigen Umständen eintreten
und von ERATEX nicht mit angemessenen Mitteln beherrscht werden können.
Im Übrigen haftet ERATEX nur, soweit der Kunde nachweist, dass die Organe
oder das Personal von ERATEX vorsätzlich oder grob fahrlässig dem Kunden
gegenüber obliegende vertragliche Pflichten verletzt haben.

c) Im Falle der Haftung ersetzt ERATEX im Rahmen der Grenzen nach
Buchst. d) Schäden des Kunden in dem Umfang, wie der Kunde nachweist,
dass ihm ein nicht anders abwendbarer Schaden entstanden ist und dieser Schaden
durch die Verletzung einer vertraglichen Pflicht von ERATEX verursacht wurde
und im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für ERATEX bei
Vertragsabschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar war.
Zudem ist der Kunde zur Schadensminderung verpflichtet, sobald eine
Vertragsverletzung erkannt oder erkennbar wird.

d) ERATEX haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen.
Im Übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen verspäteter oder ausbleibender
Lieferung für jede volle Verspätungs-Woche auf 0,5%, maximal auf 5% und
wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200% des Wertes des nicht vertragsgemäßen
Leistungsteils begrenzt. Dieser Absatz gilt nicht bei vorsätzlichem oder
grob fahrlässigem Verschulden der Organe oder der leitenden Angestellten
von ERATEX.

e) ERATEX ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden
vertraglichen Pflichten ausschließlich nach den Bestimmungen dieser
Internationalen Verkaufsbedingungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet.
Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auch
nicht-vertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ist ausgeschlossen,
die Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder
Erfüllungsgehilfen von ERATEX persönlich wegen der Verletzung ERATEX
obliegender vertraglicher Pflichten in Anspruch zu nehmen.

f) Soweit der Anspruch nicht vorher verjährt ist, gilt für die Erhebung
von Klagen des Kunden auf Schadensersatz eine Ausschlussfrist von 6 Monaten,
die mit Ablehnung der Schadensersatzleistung durch ERATEX beginnt.

2. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche von ERATEX
ist der Kunde gegenüber ERATEX zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:

a) Im Falle nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs erstattet der Kunde
die im In- und Ausland anfallenden, üblichen Kosten der gerichtlichen und
außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie ohne Nachweis Zinsen in Höhe
des für ungesicherte kurzfristige Kredite in der vereinbarten Währung
in Herford/Deutschland maßgeblichen Zinssatzes, mindestens jedoch Zinsen
in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank.

b) Bei deutlich verspäteter oder ausbleibender Abnahme der Ware durch
den Kunden ist ERATEX berechtigt, ohne Nachweis Schadensersatz pauschal
in Höhe von 15% des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, in den geschäftlichen Beziehungen mit seinen
Abnehmern seine Schadensersatzhaftung dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen
des rechtlich Möglichen sowie des in der Branche Üblichen zu beschränken.


VIII. Sonstige Regelungen

1. Gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich aller gegen den Kunden
bestehenden Forderungen im Eigentum von ERATEX. Die Regelung der
Preis- und Leistungsgefahr in Ziffer III.-8. wird durch den
Eigentumsvorbehalt nicht verändert.

2. Der Kunde wird ERATEX unaufgefordert informieren, wenn ERATEX aufgrund
von im Land des Kunden oder im Land der Verwendung der Ware geltenden
Vorschriften besondere Melde-, Registrierungs- oder Informationspflichten
oder besondere Vorankündigungs- oder sonstige Marktzugangserfordernisse
zu beachten oder Belegvorhaltungspflichten zu erfüllen hat. Der Kunde wird
zudem die gelieferte Ware weiter im Markt beobachten und ERATEX unverzüglich
schriftlich informieren, wenn eine Besorgnis besteht, dass durch die Ware
Gefahren für Dritte entstehen könnten.

3. Ohne Verzicht von ERATEX auf weitergehende Ansprüche stellt der Kunde
ERATEX uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von
Produkthaftpflicht- oder ähnlicher Bestimmungen gegen ERATEX erhoben werden,
soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die - wie z. B. die
Darbietung des Produktes - durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne
ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von ERATEX gesetzt wurden.
Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der ERATEX entstehenden
Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere
Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf
die Einhaltung von Überwachungs- und Rückrufpflichten sowie unter Verzicht
auf den Einwand der Verjährung zugesagt.

4. An von ERATEX in körperlicher oder elektronischer Form zur Verfügung
gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Werkzeugnissen,
Spezifikationen und sonstigen Unterlagen, an Mustern und Probeergebnissen
sowie an Software behält sich ERATEX alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen
gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor.

5. Sämtliche Mitteilungen, Erklärungen, Anzeigen usw. sind ausschließlich
in deutscher oder in englischer Sprache abzufassen. Mitteilungen mittels
Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform.


IX. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen
aus den Rechts-beziehungen von ERATEX mit dem Kunden ist Herford/Deutschland.
Diese Regelung gilt auch, wenn ERATEX die Kosten des Zahlungsverkehrs übernimmt,
für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder Zahlung gegen
Übergabe von Waren oder Dokumenten zu leisten ist oder erbrachte Leistungen
rückabzuwickeln sind. Die Vereinbarung von INCOTERMS oder von Klauseln wie
„Lieferung frei..." oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichende Regelung
des Transports und der Transportkosten zur Folge; im Übrigen verbleibt es
bei den in diesen Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

2. Für die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gelten das Übereinkommen
der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Waren-kauf (UN-Kaufrecht / CISG) in der englisch-sprachigen
Fassung sowie die in Deutschland maßgeblichen Gebräuche.
Das UN-Kaufrecht gilt über seinen Anwen-dungsbereich hinaus und ungeachtet
vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die nach den Regelungen
in Ziffer I. diesen Internationalen Verkaufsbedingungen unterliegen.
Bei Verwendung von Handelsklauseln gelten die INCOTERMS 2000 der
Internationalen Handelskammer unter Berücksichtigung der in diesen
Internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen.

3. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen
zu gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Zuständigkeiten sowie für die
vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch
vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten sowie für die Auslegung
gilt ausschließlich das UN-Kaufrecht in Verbindung mit diesen
Internationalen Verkaufsbedingungen. Außerhalb der Geltung des UN-Kaufrechts
bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien nach dem
unvereinheitlichten schweizerischen Recht, namentlich dem Schweizer
Obligationenrecht.

4. Alle - vertraglichen und außervertraglichen - Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser Internationalen
Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, werden nach der Schiedsgerichtsordnung
des London Court of International Arbitration (LCIA) unter Ausschluss des
ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht
aus drei Schiedsrichtern, von denen ein Schiedsrichter von dem Kläger,
ein Schiedsrichter von dem Beklagten und der Vorsitzende des Schiedsgerichts
von der LCIA benannt wird, und bei Streitigkeiten mit einem Streitwert
unter € 50.000 aus einem von der LCIA benannten Schiedsrichter.
Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Zürich/Schweiz,
die Sprache kann deutsch und/oder englisch sein. ERATEX ist jedoch berechtigt,
anstelle einer Klage im Schiedsverfahren auch Klage vor den für
Herford/Deutschland zuständigen oder den staatlichen Gerichten am
Geschäftssitz des Kunden oder anderen kraft Gesetzes zuständigen Gerichten
zu erheben. Jede Klage oder Widerklage des Kunden vor einem staatlichen Gericht
ist ausgeschlossen.

5. Sollten Bestimmungen dieser Internationalen Verkaufsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen
im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung
durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn
und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.



© 20.03.2009 Prof. Dr. Burghard Piltz, Germany

 

 

 

 

 

 

 

Version of 20.03.2009

International Conditions of Sale for Customers not Resident in Germany

I. Application of the International Conditions of Sale

1. These International Conditions of Sale apply to all customers
of Gustav Ernstmeier GmbH & Co. KG - hereinafter referred to as ERATEX
- whose relevant place of business is not in Germany. For customers
whose place of business is in Germany, the General Conditions of Sale
of ERATEX apply, which will be forwarded on request. In each case,
the relevant place of business is the one which concludes the contract
in its own name.

2. These International Conditions of Sale apply to all contracts made
on or after 1st April 2009 whose preponderant object is the supply of goods
to customers and/or works carried out to fabrics delivered by customers
(contract works). The terms in these International Conditions of Sale
concerning the delivery of goods apply equally to contract works
to be carried out on fabrics delivered by customers to ERATEX.
The product of contract works shall be deemed to be goods within the
meaning of these International Conditions of Sale. Additional obligations
assumed by ERATEX do not affect the application of these International
Conditions of Sale.

3. Conflicting or differing terms of business of the customer do not bind
ERATEX, even if ERATEX does not explicitly object to them or even if ERATEX
unconditionally renders performance or accepts the customer's performance
irrespective of the customer's conflicting or differing terms of business.
The provisions of this paragraph equally apply insofar as the terms of business
of the customer, irrespective of the contents of these International Conditions
of Sale, deviate from statutory provisions.

4. These International Conditions of Sale do not apply, if the customer
buys the goods for personal, family or household use and if ERATEX
knew or should have known that at the conclusion of the contract.


II. Formation of the Contract

1. The customer is under an obligation to give written notice to ERATEX
prior to the formation of a contract if the goods or other works to be delivered
are to be fit not only for normal use or will be used in circumstances
which are unusual or which present a particular risk to health, safety
or the environment, or which require a more demanding use or if there is a risk
of atypical damages or unusual amounts of loss.

2. If the customer's order deviates from the proposal or the tender
submitted by ERATEX, the customer will emphasize the differences as such.

3. All orders, in particular also those received by employees of ERATEX,
will take effect exclusively if followed by a written acknowledgement
of the order by ERATEX. The actual delivery of the goods ordered,
any other conduct of ERATEX or silence on the part of ERATEX does not allow
the customer to assume the formation of the contract. ERATEX can dispatch
such written acknowledgement of the order up to and including 14 calendar days
after the customer's order has been received by ERATEX. Until this time,
the customer's order is irrevocable.

4. The written acknowledgement of the order by ERATEX shall be received in time,
if it is received by the customer within 14 calendar days after its date of issue.
The customer will inform ERATEX without delay, if the written acknowledgement
of the order is received with some delay.

5. The written acknowledgement of the order by ERATEX sets out all the terms
of the contract and brings the contract into effect even if - except for
the price for the goods and the quantity to be delivered - the written
acknowledgement is not consistent with the declarations of the customer
in every respect, especially with reference to the exclusive application
of these International Conditions of Sale. Particular wishes of the customer,
namely warranties or guarantees with reference to the goods or the performance
of the contract therefore require express written confirmation by ERATEX
in every case. The contract will only fail to come into existence if the
customer objects in writing that the acknowledgement of the order by ERATEX
is not consistent with the declarations of the customer in every respect
and specifies the deviations in writing and the objection is received by ERATEX
within a short time, at the latest seven calendar days after receipt of the
written acknowledgement of the order by the customer.

6. ERATEX´s employees, commercial agents or other sales intermediaries
are not authorized to dispense with the requirement of a written
acknowledgement of the order by ERATEX or to make promises which differ
from its content or guarantees. If and to what extent such persons are
authorized to make or receive declarations with effect for or against ERATEX,
is to be determined according to German law.

7. Changes to the concluded contract likewise require written confirmation
by ERATEX.


III. Obligations of ERATEX

1. Subject to an exemption according to section VII.-1. b)
ERATEX must deliver the goods specified in the written acknowledgement
of the order and transfer the property in the goods. ERATEX is not obliged
to perform obligations not stated in the written acknowledgment of the order
by ERATEX or in these International Conditions of Sale, in particular
ERATEX is under no obligation to transmit working instructions, to carry out
assemblies or to advise the customer. ERATEX is in no case liable to perform
duties associated with the putting of the goods into circulation outside Germany.

2. ERATEX’s obligations under the contract made with the customer are owed
only to the customer. Third parties not involved in the conclusion of the
contract, in particular the customer's clients, are not entitled to request
delivery to be made to them or to bring any other contractual claim against
ERATEX. The customer's responsibility to take delivery continues to exist
even if it assigns rights to third parties. The customer gives ERATEX an
unlimited indemnity against all claims made by third parties against ERATEX
out of the contract made with the customer. The indemnity includes in particular
the reimbursement of expenses incurred by ERATEX and is granted by the customer
waiving any further conditions or other objections, in particular waiving
any defence of limitation.

3. ERATEX undertakes to deliver goods of average kind and quality taking
account of the tolerances customary in trade concerning the kind, quantity,
quality and packaging. Divergences in measure and size, structure and colour
are reserved as far as they result from the nature of the materials used
and are customary in trade. Insofar as greater lengths of fabric are produced
than are delivered by the customer for working, the greater lengths shall be
the property of ERATEX without ERATEX having to pay therefore. ERATEX is
entitled to make part deliveries and to invoice them separately.

4. If further specification is required in relation to the works to be done,
ERATEX will carry this out having regard to its own interests and to the
identifiable and legitimate interests of the customer. A request to the customer
to specify the goods, or to participate in the specification, is not required.
ERATEX does not undertake to inform the customer of the specification it has
made or to give the customer the option of a differing specification.

5. ERATEX undertakes to place the goods at disposal for collection by the
customer at the agreed time of delivery at the place of delivery indicated
in the written acknowledgement of the order or by way of precaution at its
premises in Herford/Germany. Previous separation or marking of the goods
or notification to the customer of the goods being placed at disposal
is not required. ERATEX is not obliged to arrange for the shipment of the goods
or to insure the goods. Under no circumstances, not even when INCOTERMS
are agreed ERATEX is obliged to inform the customer of the delivery or to
examine the goods with respect to their conformity with the contract
on the occasion of delivery. The agreement of INCOTERMS in Group F, Group C
or Group D or of clauses such as "delivery free......." or similar ones
merely involve a variation of the provisions as to the transportation
and the transportation costs; moreover, the provisions laid down in these
International Conditions of Sale continue to apply.

6. Agreed delivery time periods or delivery dates are subject to the
customer's procuring the fabric as well as any required documents, releases,
permits, approvals, licences or any other authorizations or consents in
sufficient time, opening letters of credit and/or making down-payments
as agreed and performing all other obligations incumbent upon it properly
and in good time. Moreover, agreed delivery time-periods begin on the date
of the written acknowledgement of the order by ERATEX. ERATEX is entitled
to deliver earlier than at the agreed delivery time.

7. Without prejudice to its continuing legal rights, ERATEX is entitled
to fulfil its obligations after the delivery time agreed upon, if it informs
the customer that it will exceed the delivery time limit and of the time period
for late performance. Subject to the aforesaid conditions, ERATEX is entitled
to make repeated attempts at late performance. The customer can object
to late performance within reasonable time, if the late performance
is unreasonable. An objection is only effective, if it is received by ERATEX
before commencing late performance. ERATEX will reimburse necessary
additional expenditure, proven and incurred by the customer as a result
of exceeding the delivery time to the extent that ERATEX is liable for this
under the provisions laid down in section VII.

8. Risks as to price and performance even in relation to goods which are not
clearly identifiable to the contract regardless of whether the customer has
accepted the work or goods, and without it being necessary for ERATEX to give
notice, pass to the customer at the latest as soon as the loading of the goods
has begun or as soon as the customer does not take delivery in accordance
with the contract or title to the goods has passed to the customer.
The loading of the goods is part of the customer`s obligations. The agreement
of INCOTERMS in Group F, Group C or Group D or of clauses such as
"delivery free......." or similar ones merely involve a variation of the
provisions as to the transportation and the transportation costs; moreover,
the provisions laid down in these International Conditions of Sale
continue to apply.

9. ERATEX is not obliged to procure documents or certificates not expressly
agreed, to obtain any licences, authorizations or other documents necessary
for the export, transit or import, to satisfy security measures, such as
the United States Container Security Initiative, in respect of containers
or to procure customs clearance. However, ERATEX renders at the
customer’s request, risk and expense every assistance to the customer.
The agreement of INCOTERMS in Group F, Group C or Group D or of clauses
such as "delivery free......." or similar ones merely involve a variation
of the provisions as to the transportation and the transportation costs;
moreover, the provisions laid down in these International Conditions of Sale
continue to apply.

10. ERATEX is not obliged to bear levies, duties and charges accruing outside
Germany, to comply with weight and measuring systems, packaging, labelling
or marking requirements or registration or certification obligations applicable
outside Germany or to comply with any other legal provisions applicable to the
goods outside Germany. ERATEX is not obliged to make available documents
or other written materials about the goods in any language other than German
or to take back according to legal provisions regarding waste-disposal from
the customer or a third party goods delivered to the customer or
packaging material. Irrespective of any statutory provisions, the customer
shall at its own cost take care of or in any other way ensure renewed
utilization, material recycling or otherwise prescribed waste-disposal
of the goods delivered by ERATEX to the customer and of the packaging material.

11. Without prejudice to its continuing legal rights, ERATEX is entitled
to suspend the performance of its obligations so long as, in the opinion
of ERATEX, there are grounds for concern that the customer will wholly
or partly fail to fulfil its obligations in accordance with the contract.
In particular, the right to suspend arises if the customer insufficiently
performs its obligations to enable payment to ERATEX or a third party
or pays late or if the limit set by a credit insurer has been exceeded
or will be exceeded with the forthcoming delivery. Instead of suspending
performance ERATEX is entitled at its own discretion to make future deliveries,
even if confirmed, conditional on payment in advance or on opening of a letter
of credit confirmed by one of the big German commercial banks. ERATEX is not
required to continue with performance of its obligations, if an assurance
given by the customer to avoid the suspension does not provide adequate
security or could be challenged pursuant to an applicable law.

12. Except as provided in section III.-7., ERATEX is only obliged to inform
the customer of possible disruption in performance, once the commencement
of the disruption is definitely certain for ERATEX.


IV. Price for the goods, Payment and Taking Delivery of the Goods

1. Irrespective of continuing obligations of the customer to guarantee
or to enable payment, the customer undertakes to pay the agreed price
for the goods in the currency specified in the written acknowledgement
of the order transferring it without deduction and free of expenses and
costs to the financial institution designated by ERATEX. Insofar as the
delivery shall not take place within 4 months after the conclusion of the
contract, ERATEX shall increase the agreed price according to any increase
in the price of materials, energy or employment-costs which has taken place
in the meantime. To the extent that a price for the goods has not been agreed,
the price which is at the agreed time of delivery ERATEX's usual price for
the goods will apply. ERATEX's employees, commercial agents or other sales
intermediaries are not authorized to accept payments.

2. The payment to be made by the customer is in any event due for payment
at the time specified in the written acknowledgement of the order, or otherwise
on receipt of the invoice. The due time for payment arises without any further
pre-condition and, in particular, does not depend on whether the customer
has accepted the work of ERATEX or whether the customer has already taken
delivery of the goods and/or the documents and/or has had an opportunity
to examine the goods. The periods granted for payment will cease to apply
and outstanding accounts will be due for immediate payment, if insolvency
proceedings relating to the assets of the customer are applied for or commenced,
if the customer without providing a justifiable reason does not meet fundamental
obligations due towards ERATEX or towards third parties, if the customer has
provided inaccurate information regarding his creditworthiness or if the cover
given by a credit insurer is reduced on grounds for which ERATEX is not responsible.

3. The customer warrants that all legal requirements and documentations
for the fiscal treatment regarding value added tax of the delivery and/or
any service will be fulfilled. To the extent that ERATEX has to pay German
and/or foreign value added tax, the customer will indemnify ERATEX in all
and every respect without prejudice to any continuing claim by ERATEX.
The indemnity is granted by the customer waiving any further requirements
or other defences, in particular waiving the defence of limitation or
prescription and also includes the reimbursement of the expenses incurred
by ERATEX.

4. Regardless of the currency and of the jurisdiction of any court,
ERATEX is entitled at its own discretion to set off incoming payments
against claims existing against the customer by virtue of its own
or assigned rights at the time of payment.

5. Any statutory rights of the customer to set-off against claims of ERATEX
are excluded, except where the corresponding claim of the customer is
in the same currency, is founded in the customer's own right and has either
been finally adjudicated or is due and undisputed.

6. Any statutory rights of the customer to suspend payment or to suspend
taking delivery of the goods or to raise defences or counterclaims are excluded,
except where despite written warning by the customer ERATEX has committed
a fundamental breach of its obligations due and arising out of the same
contractual relationship, and has not offered any adequate assurance.

7. The customer undertakes to take delivery of the goods at the delivery time
without taking any additional period of time and at the place of delivery
indicated in the written acknowledgement of the order by ERATEX or by way
of precaution at the premises of ERATEX in Herford/Germany. The customer
is only entitled to refuse to take delivery of the goods if it avoids the
contract in accordance with the rules in section VI.-1.


V. Delivery of non-conforming Goods or Goods with Defective Title

1. Without prejudice to any exclusion or reduction of liability of the seller
provided by law, delivery does not conform with the contract if the customer
proves that, taking into account the terms in section III., at the time
the risk passes the packaging, quantity, quality or the description of the goods
is significantly different to the specifications laid down in the written
acknowledgement of the order, or in the absence of agreed specifications,
the goods are not fit for the purpose which is usual in Herford/Germany.
Even if the goods would have been non-conforming according to the legal
requirements applicable in Herford/Germany, the goods shall be deemed
to conform with the contract, to the extent that the legal requirements
applicable at the place of business of the customer do not impede the usual
use of the goods. Every right of the customer in respect of non-conforming goods
is excluded, if the non-conformity is caused by the fabric delivered by the
customer and ERATEX has not positively identified the non-conformity before
commencement of the work.

2. To the extent that the written acknowledgement of the order by ERATEX
does not contain an explicit statement to the contrary, ERATEX is in particular
not liable for the goods being fit for a purpose which is not usual in
Herford/Germany or for complying with further reaching expectations of the
customer or for possessing the qualities of a sample or a model or for their
compliance with the legal requirements existing outside of Herford/Germany,
for instance in the customer's country. In addition, ERATEX is not responsible
for the results of working the goods with other materials; rather the customer
is obliged prior to the commencement of the work to know the suitability
of the goods to being worked with particular materials and/or with particular
techniques. ERATEX shall also not be liable for any non-conformity with the
contract occurring after the time the risk has passed. To the extent that
the customer, either himself or through third parties, initiates the removal
of non-conformities without the prior consent of ERATEX, ERATEX will be
released from its liability.

3. The customer is obliged vis-à-vis ERATEX to examine every single delivery
comprehensively for any discoverable or typical lack of conformity with the
contract at the place of delivery and moreover as required by law. The same
applies to works carried out on fabrics delivered by customers (contract works).

4. Without prejudice to any exclusion or reduction of liability of the seller
provided by law, the goods delivered have a deficiency in title if the customer
proves that the goods are not free from enforceable rights or claims of third
parties at the time risk passes. Without prejudice to further legal requirements,
third parties rights or claims founded on industrial or other intellectual
property constitute a deficiency in title only to the extent that the rights
are registered and made public in Germany and prevent the usual use of the goods
in Germany. Irrespective of the legal requirements applicable in Germany,
title to the goods is not defective, to the extent that the legal requirements
applicable at the place of business of the customer do not impede the usual
use of the goods.

5. The customer is obliged vis-à-vis ERATEX to give notice to ERATEX of any
lack of conformity with the contract or any deficiency in title, and in any
event directly and in writing. Such notice has to be formulated in such a
precise manner as to enable ERATEX to effect remedy measures without need
for further requests and to secure possible claims against ERATEX´s suppliers
and moreover as required by law. The same applies to works carried out on
fabrics delivered by customers (contract works). ERATEX´s employees, commercial
agents or other sales intermediaries are not authorised to accept notices
or to make any statements concerning lack of conformity with the contract
or of title and its consequences.

6. Following due notice according to section V.-5., the customer can rely
on the remedies provided by these International Conditions of Sale.
The customer has no other rights or claims whatsoever and no claims of a
non-contractual nature. In the event of notice not having been properly given,
the customer may only rely on remedies if ERATEX has fraudulently concealed
the lack of conformity with the contract or the deficiency in title.
The customer´s remedies for deficiency in title are subject to the same statute
of limitations as are the remedies for lack of conformity. Statements by ERATEX
as to the lack of conformity with the contract or as to the deficiency in title
are for the purpose of explaining the factual position only, but do not entail
any waiver by ERATEX of the requirement of proper notice.

7. The customer is not entitled to remedies for delivery of non-conforming
goods or goods with a deficiency in title, insofar as the customer is liable
vis-à-vis third parties for conditions of the goods or their fitness for a
use which are not subject of the agreement with ERATEX, or if the
customer’s claim is based on foreign law not in force in Germany.

8. To the extent that the customer in accordance with the terms of these
International Conditions of Sale is entitled to remedies because of delivery
of non-conforming goods or goods with defective title, it is entitled to demand
in accordance with the terms of the UN Sales Convention delivery of substitute
goods or repair or to reduce the price for the goods. The delivery of
substitute goods or repair does not lead to a recommencement of the limitation
period. The reduction of the price for the goods is limited to the damages
suffered by the customer. Further claims for performance are not available
to the customer. Irrespective of the customer's remedies, ERATEX is always
entitled in accordance with the provision in section III.-7. to repair goods
which do not conform with the contract or to supply substitute goods
or to avert the customer's remedies by giving it a credit note of an
appropriate amount.


VI. Avoidance of the Contract

1. The customer is only entitled to declare the contract avoided, if the
respective applicable legal requirements are complied with, after it has
threatened ERATEX with avoidance of the contract in writing and an additional
period of time of reasonable length for performance fixed in writing has expired
to no avail. If the customer claims delivery of substitute goods, repair
or other performance, it is bound for a reasonable period of time to the
chosen remedy, without being able to exercise the right of declaring the
contract avoided. In any event, the customer must give notice of avoidance
of the contract within reasonable time in writing and to ERATEX directly.

2. Without prejudice to its continuing legal rights, ERATEX is entitled to avoid
the contract in whole or in part without compensation if the customer objects
to the application of these International Conditions of Sale, if the written
acknowledgement of the order by ERATEX is received by the customer more than
14 calendar days after its date of issue, if insolvency proceedings relating
to the assets of the customer are applied for or commenced, if the customer
without providing a justifiable reason does not meet fundamental obligations due
towards ERATEX or towards third parties, if the customer has provided inaccurate
information regarding its creditworthiness, if the cover given by a credit
insurer is reduced on grounds for which ERATEX is not responsible, if ERATEX
through no fault of its own does not receive supplies properly or on time,
or if for other reasons ERATEX cannot be expected to fulfil its obligations
by means which taking into consideration its own interests and that of the
customer as far as ascertainable and legitimate at the time of formation
of the contract, are unreasonable in particular in relation to the agreed
counter-performance.


VII. Damages

1. On the basis of the contract with the customer or in consequence of the
contractual negotiations carried on with the customer ERATEX is only obliged
to pay damages in accordance with the following provisions:

a) The customer is required in the first instance to rely on other remedies
and can only claim damages in the event of a continuing deficiency.
The customer cannot claim damages as an alternative to other remedies.

b) ERATEX is not liable for the conduct of suppliers or subcontractors
or for damages to which the customer has contributed. Neither is ERATEX
liable for impediments which occur, as a consequence of natural or political
events, acts of state, industrial disputes, sabotage, accidents, terrorism,
biological, physical or chemical processes or similar circumstances
and which cannot be controlled by ERATEX with reasonable means. Moreover,
ERATEX is only liable to the extent that the customer proves that the
executive bodies or members of staff of ERATEX deliberately or in circumstances
amounting to gross negligence have breached contractual obligations owed
to the customer.

c) In the event of liability ERATEX will compensate within the limits of lit. d)
the losses of the customer to the extent that the customer proves that it has
suffered an unavoidable loss caused by the breach of contractual obligations
by ERATEX and foreseeable to ERATEX, at the time of the formation of the
contract in respect of the occurrence of the loss and its amount. Moreover,
the customer is required to mitigate its loss as soon as a breach of contract
is or ought to be known.

d) ERATEX is not liable for loss of profit or damage to reputation. Moreover,
the amount of damages for late or non-existent delivery is limited to
0,5 per cent for each full week of delay, up to a maximum of 5 per cent,
and for other breaches of obligations is limited to an amount of 200 per cent
of the value of the non-conforming part of the contract. However,
this subparagraph does not apply to gross negligence by the executive bodies
or the management of ERATEX.

e) For breach of contractual obligations owed to the customer, ERATEX is obliged
to pay damages exclusively in accordance with the provisions of these
International Conditions of Sale. Every reliance on concurrent bases of claim,
in particular of a non-contractual nature, is excluded. Equally excluded is
any recourse against ERATEX’s company organs, employees, servants, members
of staff, representatives and/or those employed by ERATEX in the performance
of its obligations on grounds of breach of contractual obligations owed by ERATEX.

f) Insofar as the limitation period may not already have barred the claim,
claims for damages brought by the customer are excluded after six months
beginning with the rejection of the claim for damages by ERATEX.

2. Irrespective of ERATEX´s continuing legal or contractual claims the customer
is obliged to pay damages to ERATEX as follows:

a) In the event of delay in payment the customer will pay the costs of judicial
and extra-judicial means and proceedings, usual and accruing within the country
and abroad, as well as (without evidence being necessary) interest at the rate
applicable in Herford/Germany for unsecured short-term loans in the agreed
currency, at least however interest at 8 per-cent points over the base rate
of the German Federal Bank (Deutsche Bundesbank).

b) In the case of a failure to take delivery of the goods by the customer
or of seriously late taking delivery of the goods by the customer, ERATEX
is entitled to claim damages without evidence being necessary up to 15 per cent
of the value of the goods to be delivered.

3. Within the bounds of what is legally possible as well as within what
is usual in the trade, the customer is in its commercial relationships
with its clients obliged to limit its liability both in principle and in amount.


VIII. Other Provisions

1. Title of the goods that have been delivered remains with ERATEX until
settlement of all claims existing against the customer. The allocation of risk
as to price and performance in section III.-8. is not affected by the
reservation of title.

2. The customer shall, without any demand being necessary, inform ERATEX
if ERATEX has to observe any particular duties of reporting or registration
or providing information or prior notification or retaining documents or
any other requirements for access to market, under the provisions in force
in the customer’s country or in the country where the goods are to be used.
Moreover, the customer will monitor the delivered goods in the market and
inform ERATEX directly and in writing of any concern that the goods might
pose a risk to third parties.

3. Without prejudice to ERATEX's continuing claims, the customer will
indemnify ERATEX without limit against all claims of third parties which are
brought against ERATEX on the grounds of product liability or similar provisions,
to the extent that the liability is based on circumstances which - such as,
for example, the presentation of the product - were caused by the customer
or other third parties without express written consent of ERATEX. In particular,
the indemnity also includes the reimbursement for expenses incurred by ERATEX
and is granted by the customer waiving further conditions or other objections,
in particular without requiring compliance with control and recall obligations,
and waiving any defence of limitation.

4. In relation to pictures, drawings, calculations , reports, specifications
and other documents, samples and trial results as well as computer-software,
which have been made available by ERATEX in a material or electronic form,
the latter reserves all proprietary rights, copyrights, other industrial
property rights as well as know-how rights.

5. All communications, declarations, notices etc. are to be drawn up
exclusively in German or English. Communications by means of fax or
e-mail fulfil the requirement of being in writing.


IX. General Basis of Contracts

1. The place of performance and payment for all obligations arising from
the legal relationship between ERATEX and the customer is Herford/Germany.
This provision also applies if ERATEX assumes the costs of money remittance,
renders performance for the customer somewhere else or payment is to be made
in exchange of documents or goods or in the case of restitution of performances
already rendered. The agreement of INCOTERMS or of clauses such as
"delivery free......." or similar ones merely involve a variation of the
provisions as to the transportation and the transportation costs; moreover,
the provisions laid down in these International Conditions of Sale continue
to apply.

2. The United Nations Convention of 11 April 1980 on Contracts for the
International Sale of Goods (UN Sales Convention / CISG) in the English version
as well as the usage in force in Germany govern the legal relationship with
the customer. The UN Sales Convention applies, above and beyond its own
area of application, and regardless of reservations adopted by other states,
to all contracts to which these International Conditions of Sale are to be
applied according to the provisions of section I. Where standard terms
of business are used, the INCOTERMS 2000 of the International Chamber of
Commerce apply taking into account the provisions stipulated in these
International Conditions of Sale.

3. The formation of contract, including agreements as to the jurisdiction
of courts and arbitrators, and the rights and obligations of the parties,
also including pre-contractual and collateral obligations, as well as the
interpretation are exclusively governed by the UN Sales Convention together
with these International Conditions of Sale. Outside the application of the
UN Sales Convention, the legal relationship between the parties is governed
by the non-uniform Swiss law, namely by the Swiss Obligationenrecht.

4. All contractual and extra-contractual disputes arising out of or
in connection with contracts to which these International Conditions of Sale
apply, shall be finally resolved by arbitration according to the Rules
of the London Court of International Arbitration (LCIA) without recourse
to the ordinary courts of law. The tribunal shall consist of three arbitrators,
one of them shall be nominated by the claimant, one of them by the defendant
and the chairman shall be nominated by the LCIA, or if the amount in dispute
is inferior to € 50.000, there shall be one arbitrator nominated by the LCIA.
The place of the arbitration shall be Zurich/Switzerland, the languages
used in the arbitral proceedings shall be German and/or English.
Instead of bringing an action before the arbitral tribunal, ERATEX is also
entitled to bring an action before the national courts having jurisdiction
in Herford/Germany or at the customer’s place of business, or before other
courts having jurisdiction according to law. Every claim or counterclaim
by the customer before a national court is excluded.

5. If provisions of these International Conditions of Sale should be
or become partly or wholly ineffective, the remaining arrangements will
continue to apply. The parties are bound to replace the ineffective provision
with a legally valid provision, as close as possible to the commercial meaning
and purpose of the ineffective provision.

© 20.03.2009 Prof. Dr. Burghard Piltz, Germany

 

 

 

 

 

 

 

Version du 20.03.2009

Conditions internationales de vente applicables aux clients non-résidents en Allemagne

I. Application des conditions internationales de vente

1. Les présentes conditions internationales de vente s'appliquent
à tous les clients de la société Gustav Ernstmeier GmbH & Co. KG
- ci-après désignée ERATEX - ayant leur établissement contractant
dans un pays autre que l’Allemagne. Pour les clients ayant leur
établissement en Allemagne, les conditions générales de vente
d´ ERATEX s’appliquent; ces conditions seront transmises sur
simple demande. Si une partie a plus d’un établissement,
l’établissement à prendre en considération est celui au nom duquel
le contrat est passé.

2. Les présentes conditions internationales de vente sont applicables
à tous les contrats conclus à compter du 01.04.2009 et ayant pour objet
principal la fourniture de marchandises au client et/ou des prestations
de service sur des tissus fournis par le client (travail à façon).
Les dispositions convenues dans les présentes conditions générales
de vente pour la fourniture de marchandises sont également applicables
aux travaux effectués par ERATEX sur des tissus fournis par le client
(travail à façon). Le fait qu´ ERATEX assume d`autres obligations
ne remet pas en cause l`application des présentes conditions
internationales de vente.

3. ERATEX n'est liée par aucune condition générale contraire ou divergente
du client, même si elle ne s'y oppose pas expressément ou fournit ses
livraisons ou accepte celles du client en dépit de conditions générales
contraires ou divergentes du client. De la même manière, ERATEX n’est pas
liée par les conditions généra-les du client qui, sans porter atteinte
aux présentes conditions internationales de vente, dérogeraient aux
règles légales.

4. Les présentes conditions internationales de vente ne sont pas applicables
si le client achète la marchandise pour un usage personnel, familial
ou domestique et qu´ ERATEX le savait ou était censé le savoir lors
de la conclusion du contrat.


II. Conclusion du contrat

1. Avant la conclusion du contrat, le client est tenu d’informer ERATEX
par écrit lorsque la marchandise ou toute autre prestation á livrer doit
être appropriée à un usage autre que l’usage habituel, lorsqu’elle est
destinée à être utilisée dans des conditions inhabituelles ou qui présentent
un risque particulier pour la santé, la sécurité ou l'environnement,
ou lorsqu'elle est destinée à être soumise à des exigences particulières
ou encore si peuvent être en lien avec le contrat des préjudices atypiques
ou de montants inhabituels.

2. Si la commande du client diverge des propositions ou de l'offre
d´ ERATEX, le client soulignera les divergences comme telles.

3. Toutes commandes du client et en particulier celles qui ont été reçues
par les employés d´ ERATEX, ne sont valables qu’après confirmation écrite
de la com-mande établie par ERATEX. Ni la livraison effective de la
marchandise commandée ni n’importe quel comportement d´ ERATEX ni son
silence ne sauraient justifier que le client présume de la conclusion
du contrat. ERATEX peut établir la confirmation écrite de la commande
jusqu'à l'expiration d'un délai de 14 jours calendaires après réception
de la commande par ERATEX. Pendant ce délai, la commande est irrévocable.

4. La confirmation écrite de la commande établie par ERATEX est reçue en
temps utile par le client si elle lui parvient dans un délai de 14 jours
calendaires à compter de sa date d’établissement. Si la confirmation
écrite de la commande lui parvient hors délai, le client en informera
aussitôt ERATEX.

5. La confirmation écrite de la commande établie par ERATEX fait foi pour
l'ensemble du contenu du contrat et emporte sa conclusion, même si
- exception faite en ce qui concerne le prix de vente et la quantité
à livrer - elle ne correspond pas en tous points aux déclarations du client,
notamment pour ce qui est de l'application exclusive des présentes
conditions internationales de vente. D‘éventuels désirs particuliers
du client, notamment en ce qui concerne des promesses ou garanties quant
à la marchandise ou quant à l’exécution du contrat requièrent en toute
hypothèse une confirmation écrite explicite par ERATEX. Ce n'est que si
le client notifie par écrit que la confirmation de commande par ERATEX
ne correspond pas à tous égards aux déclarations du client, spécifie les
divergences et que ERATEX reçoit cette dénonciation dans un bref délai,
au plus tard 7 jours calendaires après réception de la confirmation
écrite de la commande par le client, que le contrat est répu-té ne pas
avoir été conclu.

6. Les employés d´ ERATEX ainsi que les agents commerciaux et les autres
intermédiaires de la vente ne sont autorisés ni à renoncer à l’exigence
d’une confirma-tion écrite de la commande par ERATEX, ni à prendre des
engagements qui divergent de son contenu, ni à donner des garanties.
Le droit applicable en Allemagne définit si et dans quelle mesure ces
personnes sont habilitées à faire des déclarations engageant valablement
ERATEX ou à recevoir des déclarations qui lui sont destinées.

7. Toutes modifications du contrat conclu doivent faire l’objet d’une
confirmation écrite par ERATEX.


III. Obligations d´ ERATEX

1. Sauf le cas de l’exonération de responsabilité prévue au VII.-1. b),
ERATEX doit livrer la marchandise désignée dans la confirmation écrite
de la commande et en transférer la propriété. ERATEX n'est pas tenue par
des obligations qui ne sont pas mentionnées dans la confirmation écrite
de la commande établie par ERATEX ou dans les présentes conditions
internationales de vente; ERATEX n’est notamment tenue ni de transmettre
les informations concernant le façonnage du matériel, ni de procéder à des
opérations de montage, ni de conseiller le client. ERATEX n’est en aucun
cas responsable de l’exécution des obligations liées à la mise sur le
marché de la marchandise en dehors de l’Allemagne.

2. Le contrat passé par ERATEX avec le client n’engage ERATEX que vis-à-vis
du client. Les tiers non parties à la conclusion du contrat, notamment
les clients du client, ne sont habilités ni à demander la livraison à
eux-mêmes ni à faire valoir d’autres droits contractuels contre ERATEX.
Le client reste responsable de la réception de la marchandise, même s’il
cède ses droits à des tiers. Le client indemnisera entièrement ERATEX de
toutes réclamations qui seraient formées par des tiers à l’encontre d´ ERATEX
à raison du contrat passé par ERATEX avec le client. Cette indemnisation
comporte notamment le remboursement de toutes les dépenses supportées
par ERATEX et elle est souscrite par le client sans condition et avec
renonciation à toutes exceptions, notamment à l’exception de prescription.

3. ERATEX est tenue, nonobstant les tolérances acceptables suivant les usages
du commerce quant à la nature, la quantité, la qualité et l’emballage,
de livrer des marchandises de type et de qualité moyens. Des divergences
de mesures et de taille, de structure et de couleur sont permises si elles
résultent de la nature des matériaux de fabrication et si elles sont
conformes aux tolérances acceptables suivant les usages du commerce.
Si le traitement des tissus livrés par le client conduit à des longueurs
plus importantes que ce qui a été livré par le client, les surplus restent
à ERATEX sans qu'elle ait à payer quoi que ce soi à ce titre. ERATEX est
en droit de procéder à des livraisons partielles et de les facturer séparément.

4. Si les prestations qui doivent être fournies par ERATEX doivent être
spécifiées plus précisément, ERATEX procédera à la spécification en tenant
compte de ses propres intérêts ainsi que des intérêts manifestes et légitimes
du client. ERATEX n’est pas obligée de demander au client de spécifier la
marchandise ou de participer à sa spécification. ERATEX n'est, de même
tenue ni de communiquer au client la spécification qu'elle a effectuée,
ni de lui donner la possibilité de procéder à une spécification différente.

5. ERATEX s'engage à mettre la marchandise à la disposition du client à la
date convenue et au lieu de livraison prévu dans la confirmation écrite
de la com-mande, ou à défaut de stipulations, à son établissement
à Herford/Allemagne. Une séparation ou un marquage préalable de la marchandise
ou une notification préalable au client de la mise à disposition de la
marchandise ne sont pas requises. ERATEX n’est pas obligée d’organiser le
transport de la marchandise, ni d’assurer la marchandise. En aucun cas
- même en cas d’application des INCOTERMS - ERATEX n’est tenue d’informer
le client de la livraison ni de vérifier la conformité de la marchandise
lors de la livraison. La stipulation d’INCOTERMS du groupe F, C ou D ou des
stipulations telles que „livraison franco ....“ ou semblables a seulement
pour effet de convenir de règles dérogatoires pour le transport et son coût;
les autres dispositions des présentes conditions générales restent applicables.

6. Les délais et dates de livraison convenus supposent que le client
fournisse en temps utile les tissus nécessaires, les documents, autorisations,
licences et permis requis, qu'il ouvre les accréditifs conformément au contrat
et verse les acomptes prévus et qu'il remplisse à bonne date toutes les
autres obligations lui incombant. Par ailleurs, les délais de livraison
convenus courent à partir de la date de l’établissement de la confirmation
écrite de la commande par ERATEX. ERATEX est autorisée à livrer avant la
date convenue.

7. Sans préjudice de ses droits légaux, ERATEX est autorisée à remplir les
obligations qui lui incombent postérieurement à la date prévue, à condition
qu’elle informe le client du dépassement de délai et l‘avise d’un nouveau
délai pour l'exécution de ses obligations. Sous les conditions sus décrites,
ERATEX est également autorisée à tenter à plusieurs reprises une exécution
postérieure. Le client ne peut s'opposer à cette exécution postérieure que
dans un délai raisonnable, et seulement si l'exécution postérieure est
inacceptable. L’opposition du client n’est valable que si ERATEX la reçoit
avant le début de l'exécution postérieure. ERATEX remboursera les frais
supplémentaires si le client prouve qu'ils ont été occasionnés par le
dépassement de délai, pour autant qu´ ERATEX doive en répondre d’après
les dispositions du VII.

8. Les risques liés au prix et à l’exécution passent au client - même si la
marchandise n'a pas été spécifiquement marquée - indépendamment de la
réception des prestations d’ ERATEX par le client et sans qu’une notification
de la part d´ ERATEX soit nécessaire, au plus tard dès le commencement
du chargement ou au moment où le client manque à son obligation de retirer
les marchandises ou dès le transfert de propriété au client. Le chargement
fait partie des obligations du client. La stipulation d’INCOTERMS du groupe F,
C ou D ou des stipulations telles que „livraison franco ....“ ou semblables
a seulement pour effet de convenir de règles dérogatoires pour le transport
et son coût; les autres dispositions des présentes conditions générales
restent applicables.

9. ERATEX n’a pas l’obligation de fournir des attestations ou des documents
non ex-pressément prévus dans le contrat, ni de fournir les licences,
autorisations, certificats ou autres documents nécessaires pour l’exportation,
le transit ou l’importation, ni de prendre les mesures prévues à la sécurité
des containers, par exemple celles de la US Container Service Initiative,
ni d'accomplir des formalités douanières. Sur demande du client et à ses frais
et risques, ERATEX l’assiste cependant. La stipulation d’INCOTERMS du
groupe F, C ou D ou des stipulations telles que „livraison franco ....“
ou semblables a seulement pour effet de convenir de règles dérogatoires pour
le transport et son coût; les autres dispositions des présentes conditions
générales restent applicables.

10. ERATEX n'est pas obligée de payer les taxes dues hors de Allemagne,
ni de tenir compte des systèmes de poids et mesures, des règles relatives
à l'emballage, à l'identification ou au marquage, ni de respecter les
obligations d’enregistrement ou de certification en vigueur hors de l’Allemagne,
ni de respecter d’autres dispositions légales relatives à la marchandise.
ERATEX n’est pas obligée de mettre à disposition des documents techniques
ou tous autres documents écrits relatifs à la marchandise dans une langue
autre que l’allemand. ERATEX n’est pas obligée de reprendre, chez le client
ou chez un tiers, la marchandise livrée au client ou son emballage,
en application des règles relatives aux déchets. Indépendamment des
dispositions légales applicables, il incombe au client d’effectuer,
à ses frais, ou d’assurer de toute autre manière la réutilisation,
la valorisation ou tout autre traitement requis de la marchandise livrée
par ERATEX à son client et de son emballage.

11. Sans préjudice de ses droits légaux, ERATEX est autorisée à suspendre
l’exécution de ses obligations tant que subsiste, de son point de vue,
le risque que le client n' exécute pas, en tout ou en partie, ses obligations
contractuelles. Le droit de suspension existe notamment lorsque le client ne
remplit qu’en partie ses obligations relatives aux actes préparatoires
du paiement à l'égard d´ ERATEX ou de tiers ou s'il paie avec retard ou si les
plafonds établis par l’assurance-crédit ont été dépassés ou seraient dépassés
avec la livraison à effectuer. Au lieu de suspendre l´exécution de ses
obligations ERATEX peut librement décider de rendre les livraisons futures
ainsi que celles qui ont déjà été confirmées conditionnelles, les faisant
dépendre d´un accréditif confirmé ouvert par une banque allemande ou d`un
paiement à l´avance. ERATEX n'est pas tenue de poursuivre l'exécution de ses
prestations si la garantie offerte par le client afin d’éviter cette suspension
n’offre pas de sécurité appropriée, ou si elle pourrait être contestée en
vertu d'un droit applicable en l'espèce.

12. Sous réserve des dispositions du III.-7., ERATEX n’est tenue d'aviser
le client des perturbations éventuelles dans l'exécution des obligations
contractuelles que lorsque la survenance de la perturbation est définitivement
établie pour ERATEX.


IV. Prix de vente, paiement et prise de livraison de la marchandise

1. Sans préjudice d’autres obligations relatives à la garantie du paiement
ou aux actes préparatoires au paiement, le client doit virer le prix de vente
convenu dans la monnaie indiquée dans la confirmation écrite de la commande
à l’établissement bancaire désigné par ERATEX sans déduction aucune et sans
frais. Si la livraison ne doit pas être effectuée dans un délai de 4 mois
après la conclusion du contrat, ERATEX est en droit d´augmenter le prix de
vente convenu eu égard à toute augmentation du coût des matériaux,
de l`énergie ou du personnel survenue entre temps. Si aucun prix de vente
n'a été convenu, le prix applicable est le prix de vente pratiqué
habituellement par ERATEX à la date de livraison contractuelle. Les employés
d´ ERATEX, les agents commerciaux et les autres intermédiaires de la vente
ne sont pas autorisés à recevoir des paiements.

2. Le prix de vente est exigible à partir de la date indiquée dans la
confirmation écrite de la commande et, à défaut, à partir de la date de
réception de la facture. L'exigibilité du paiement survient sans qu’aucune
autre condition doive être remplie; elle ne suppose notamment pas que le client
ait ou non réceptionné les prestations d’ ERATEX ou que la marchandise et/ou
les documents aient été retirés par le client et/ou qu'il ait eu la possibilité
de les examiner. Les délais de paiement accordés deviennent caducs et les
créances ouvertes deviennent automatiquement exigibles si l’ouverture d’une
procédure collective à l’encontre du client est demandée, si le client manque,
sans présenter de justification juridiquement vala-ble, à des obligations
essentielles exigibles envers ERATEX ou envers des tiers, si le client a fait
des déclarations non pertinentes sur sa solvabilité ou si pour des raisons qui
ne sont pas imputables à ERATEX, l’assureur crédit réduit la couverture
octroyée pour le client.

3. Le client s’assure du respect de toutes les conditions et preuves
nécessaires au traitement de la livraison ou de la prestation de service
en ce qui concerne la TVA. Si ERATEX doit payer de la TVA en Allemagne ou
à l’étranger, le client indemnisera ERATEX entièrement et ce sans préjudice
de tous autres droits d´ ERATEX. Le client s’oblige à payer cette indemnisation
en renonçant à toute autre condition ou exception, particulièrement à
l'exception de prescription. L'indemnisation comprendra également le
remboursement de dépenses occasionnées à ERATEX.

4. Quelles que soient la monnaie de paiement et les compétences juridictionnelles,
ERATEX peut imputer à son gré les paiements qu'elle reçoit du client, sur les
créances qu'elle détient à l'encontre du client au moment du paiement
en vertu de ses droits propres ou sur celles reposant sur des droits cédés.

5. Le droit legal du client à la compensation à l’encontre des créances
d´ ERATEX est exclu, sauf si la contre-créance du client est fondée sur un
droit propre, est libellée dans la même monnaie et, soit a été définitivement
fixée en justice, soit est arrivée à échéance et incontestée.

6. Les droits légaux du client à la rétention du paiement ou à s’abstenir
de prendre livraison de la marchandise ou à faire valoir des exceptions ou des
demandes reconventionnelles sont exclus, sauf si, malgré un avertissement
écrit, émanant du client, ERATEX a commis une contravention essentielle à ses
obligations arrivées à échéance et issues de la même relation contractuelle
et n'a pas offert de sûreté appropriée.

7. Le client s'engage à prendre livraison de la marchandise à la date de
livraison contractuelle sans s’octroyer de délai supplémentaire et au lieu de
livraison convenu dans la confirmation écrite de la commande établie par
ERATEX et, à défaut, à l’établissement de Herford/Allemagne. Le client n'est
en droit de refuser de prendre livraison de la marchandise que s'il déclare
le contrat résolu conformément aux dispositions du VI.-1


V. Marchandise non conforme au contrat ou affectée d’un vice juridique

1. Sans préjudice d’exclusions ou de limitations légales de la responsabilité
du vendeur la marchandise n'est pas conforme au contrat si le client prouve
que, au moment du transfert des risques, et eu égard aux dispositions du III.,
elle diffère manifestement en son emballage, sa quantité, sa qualité ou sa
nature, des exigences stipulées dans la confirmation écrite de la commande
ou si, à défaut de telles exigences, elle ne correspond pas à son utilisation
habituelle en Herford/Allemagne. Si la marchandise est non conforme au contrat
en application des dispositions applicables en Allemagne, elle est néanmoins
réputée conforme au contrat si les dispositions en vigueur au siège du client
ne s’opposent pas à l'usage habituel de la marchandise. Tous droits du client
à raison de non conformités au contrat sont exclus si ces non conformités
sont dus aux tissus fournis par le client à moins qu’ ERATEX n’ait explicitement
reconnu ces non conformités avant le début de ces prestations.

2. Sauf dispositions contraires figurant dans la confirmation écrite de la
commande établie par ERATEX, ERATEX ne répond notamment pas de ce que la
marchandise soit appropriée à l'usage autre que l’usage habituel en
Herford / en Allemagne ou répond à d’autres attentes du client, ni de ce
qu’elle possède les qualités d’un échantillon ou d’un spécimen, ni de sa
conformité aux prescriptions légales en vigueur en dehors de Herford/Allemagne,
notamment dans le pays du client. En outre ERATEX n’est pas responsable des
résultats d’un traitement de la marchandise avec d’autres produits; le client
est au contraire tenu de s’assurer avant son traitement de ce que sa
marchandise peut être traitée avec certains produits ou qu’elle peut être
traitée suivant certaines techniques. ERATEX n'est pas non plus responsable
des défauts de conformité qui surviennent postérieurement au transfert des
risques. Si le client tente de remédier lui-même ou à l’aide de tiers à des
non-conformités au contrat sans l’accord d´ ERATEX, ERATEX est dégagée de
toute obligation de garantie.

3. Le client est tenu envers ERATEX d’examiner complètement chaque livraison
au lieu de sa livraison et de vérifier en tous points l'absence de défauts
de conformité, tant reconnaissables que typiques, ainsi que, plus généralement,
de contrôler la marchandise conformément aux dispositions légales. Il en va
de même pour les prestations faites sur des tissus fournis par le
client (travail à façon).

4. Sans préjudice d’exclusions ou de limitations légales de la responsabilité
du vendeur la marchandise est affectée d’un vice juridique si le client prouve
qu’elle n’est pas, au moment du transfert des risques, libre de tous droits
ou réclamations exécutables par des tiers. Sans préjudice de toutes autres
exigences légales, les droits ou réclamations de tiers fondés sur la propriété
industrielle ou toute autre propriété intellectuelle ne constituent un vice
juridique que si ces droits sont enregistrés et publiés en Allemagne et
excluent l’usage habituel de la marchandise en Allemagne. Nonobstant les
dispositions légales en vigueur en Allemagne, la marchandise n’est pas
affectée d’un vice juridique si les dispositions légales en vigueur au siège
du client ne s’opposent pas à l’usage habituel de la marchandise.

5. Le client est tenu envers ERATEX de dénoncer directement à ERATEX par écrit
tout défaut de conformité au contrat et tout vice juridique. Outre le respect
des prescriptions légales, la dénonciation doit être suffisamment précise pour
permettre à ERATEX, sans avoir à réinterroger le client, de prendre toutes
mesures correcti-ves et d’assurer ses possibilités de recours contre ses
propres fournisseurs. Il en va de même pour les prestations faites sur des
tissus fournis par le client (travail à façon). Les employés d´ ERATEX, les
agents commerciaux et les autres intermédiaires de la vente ne sont autorisés
ni à recevoir une dénonciation de défaut de conformité ni à remettre des
déclarations de garantie.

6. Suite à une dénonciation régulière selon les dispositions de V.-5.,
le client peut faire valoir les moyens prévus par les présentes conditions
internationales de vente. Tout autre recours, ainsi que tout recours ayant
une nature non contractuelle est exclu. En cas d’une dénonciation irrégulière,
le client ne peut se prévaloir d'un recours que si ERATEX a, de manière
dolosive, gardé le silence sur le défaut de conformité ou le vice juridique.
L'action du client fondée sur un vice juridique se prescrit suivant les mêmes
règles que pour l'action en défaut de conformité. Cependant, les éventuelles
prises de position d´ ERATEX relatives à des défauts de conformité ou à des
vices juridiques ont pour seul objet l’éclaircissement utile et ne constituent
pas une renonciation de la part d´ ERATEX à l'exigence d'une dénonciation
régulière.

7. Le client n’a aucune possibilité de recours pour livraison non conforme
au contrat et/ou affectée d’un vice juridique s’il a pris envers des tiers,
en ce qui concerne les qualités de la marchandise ou ses possibilités
d’utilisation, des enga-gements qui ne sont pas l’objet des conventions
passées avec ERATEX ou si la réclamation du client repose sur un droit
étranger qui n’est pas applicable en Allemagne.

8. Si le client a des moyens, dans le cadre des dispositions des présentes
conditions internationales de vente à raison d’une livraison non-conforme
au contrat ou d’une marchandise défectueuse, il peut, dans le cadre des
dispositions de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente
internationale de marchandises, d'exiger d´ ERATEX soit la livraison de
marchandises de remplacement, soit la réparation, soit la réduction du prix
de vente. La livraison en remplacement ou la réparation ne font pas courir
de nouveaux délais de prescription. La réduction de prix de vente est limitée
au montant du préjudice subi par le client. Toute autre demande d’exécution
du contrat est exclue. ERATEX est, en vertu des dispositions du III.-7. et
nonobstant les moyens de recours du client, toujours autorisée à réparer les
vices de la marchandise non conforme ou à remplacer la marchandise ou de
contourner les moyens de recours du client en lui proposant un crédit d`un
montant approprié.


VI. Résiliation du contrat

1. Le client n'est en droit de déclarer le contrat résolu que si les conditions
légales à cet effet sont remplies, et après avoir averti ERATEX par écrit de
cette intention, et seulement après expiration infructueuse d'un délai
supplémentaire, de durée raisonnable et imparti par écrit. Si le client réclame
la livraison de marchandises de remplacement, la réparation de la livraison
ou toute autre exécution, il est lié, pendant un délai raisonnable, par le
moyen de recours choisi sans pouvoir déclarer le contrat résolu. En outre,
le client doit notifier à ERATEX directement par écrit et dans un délai
raisonnable la résolution du contrat.

2. Sans préjudice de ses autres droits légaux, ERATEX peut déclarer le contrat
résolu, sans compensation, en tout ou en partie si le client s’oppose à
l'application des présentes conditions internationales de vente, si le client
reçoit la confirmation écrite de la commande établie par ERATEX plus de 14 jours
francs après sa date d'établissement, si l'ouverture d'une procédure
d'insolvabilité sur le patrimoine du client est requise, si le client, sans
donner une raison juridiquement valable, manque à des obligations essentielles
exigibles envers ERATEX ou envers des tiers, si le client fait sur sa solvabilité
des déclarations non pertinentes, si, pour des raisons qui ne sont pas imputables
à ERATEX, l’assureur-crédit réduit la couverture octroyée, si ERATEX, de
manière non fautive, n’est elle-même pas livrée ou ne l’est pas en temps utile
ou si, pour d'autres raisons, l'accomplissement par ERATEX de ses obligations
n'est plus réalisable par le recours à des moyens raisonnables, en considération
de ses propres intérêts et des intérêts manifestes et légitimes du client au
moment de la conclusion du contrat, et en particulier, de la contre-prestation
contractuelle.


VII. Dommages intérêts

1. ERATEX n’est tenue à obligation de dédommagement sur la base du contrat
passé avec le client et/ou des négociations contractuelles menées avec lui
que dans le cadre des dispositions suivantes:

a) Le client est, avant tout, obligé d’utiliser tout autre moyen et ne peut
demander des dommages-intérêts qu’à raison des dommages toutefois subsistants,
mais en aucun cas en lieu et place d’un autre moyen.

b) ERATEX n’est pas responsable du comportement des fournisseurs ou soustraitants
ni des préjudices à la réalisation desquels le client a concouru. ERATEX n’est
pas non plus responsable de dommages survenus suite à des phénomènes naturels,
des évènements politiques, des actes de l’autorité publique, des conflits du
travail, des sabotages, des accidents, des actes de terrorisme, des processus
biologiques, physiques ou chimiques et de toutes autres circonstances qui ne
peu-vent être contrôlées par ERATEX avec des moyens raisonnables. Par ailleurs,
ERATEX n’est responsable que si le client prouve que les organes ou le
personnel d´ ERATEX ont violé des obligations contractuelles envers le client
de manière intentionnelle ou par négligence grave.

c) En cas de responsabilité, ERATEX répare dans le cadre des limites définies
au d) ci-dessous, les préjudices subis par le client, dans la mesure où le
client prouve qu’un préjudice ne pouvait pas être évité que ce préjudice et
son niveau ont été causés par un manquement d´ ERATEX à ses obligations
contractuelles et que la survenance et le niveau du préjudice étaient
prévisibles pour ERATEX lors de la conclusion du contrat. En outre, le client
est obligé de minimiser le préjudice dès qu’il a connaissance ou est censé
avoir connaissance d’un manquement au contrat.

d) ERATEX n’est pas responsable du manque à gagner et des préjudices moraux.
Par ailleurs, l'indemnisation due en cas de livraison tardive ou manquante est
plafonnée à 0,5% de la part de la valeur de la livraison affectée par la
violation pour chaque semaine entière de retard, avec un plafond de 5%.
Pour toute autre violation du contrat, l'indemnisation est limitée à 200%
de la part de la valeur de la livraison affectée par la violation. Ce qui
précède ne vaut pas en cas de faute intentionnelle ou par négligence grave
des organes sociaux ou cadres dirigeants d´ ERATEX.

e) ERATEX n’est tenue à obligation de dédommagement pour violation de ses
obligations contractuelles envers le client que selon les dispositions des
présentes conditions internationales de vente. Tout recours fondé sur des
fondements juridiques concurrents, notamment sur un fondement non contractuel,
est exclu. De la même manière, toute action fondée sur l’inexécution des
obligations contractuelles d´ ERATEX est exclue à l’encontre personnellement
des organes sociaux, employés, ouvriers, collaborateurs, représentants et/ou
toutes personnes auxquelles ERATEX a recours pour l’exécution de ses obligations.

f) Si une action en réparation n’est pas déjà prescrite elle doit, sous peine
de déchéance, être introduite en justice dans les 6 mois à partir du refus par
ERATEX de l’indemnisation.

2. Sans préjudice des droits légaux ou contractuels d´ ERATEX, le client
est rede-vable à ERATEX des dommages intérêts suivants:

a) en cas de réception tardive du paiement par ERATEX, le client remboursera,
dans la monnaie convenue, les frais qui ont été occasionnés dans la mesure
usuelle par des recours judiciaires ou extrajudiciaires, en Allemagne et à
l’étranger ainsi que, sans qu’un justificatif doive être fourni, les intérêts
au taux en vigueur à Herford/Allemagne pour les crédits à court terme non
garantis dans la monnaie du contrat, le taux de ces intérêts ne pouvant être
inférieur au taux de base de la Banque Fédérale d´Allemagne majoré de 8 points.

b) en cas de retard significatif ou de défaut de réception de la marchandise
par le client, ERATEX est autorisée à réclamer un dédommagement forfaitaire
égal à 15% de la valeur de la marchandise concernée sans qu’aucune preuve
doive être apportée.

3. Le client est tenu, dans ses relations d’affaires avec ses clients, de
limiter son obligation à réparation, tant dans son fondement que dans son
montant, selon ce qui est légalement possible et en usage dans la branche.


VIII. Dispositions diverses

1. La marchandise livrée reste la propriété d´ ERATEX jusqu'au règlement de
toutes les créances d´ ERATEX contre le client. La réserve de propriété ne
modifie en rien les dispositions du III. 8. relatives aux risques afférents
au prix et à l'exécution.

2. Le client informera spontanément ERATEX si ERATEX doit, compte tenu des
dispositions en vigueur dans le pays du client ou dans le pays d’utilisation
de la marchandise, respecter certaines obligations déclaratives,
d’enregistrement ou d’information, ainsi que toutes autres exigences
particulières d’information préalable ou autres règles relatives à la mise
sur le marché ou toutes obligations de conservation de justificatifs. En outre,
le client continuera à surveiller la marchandise livrée après sa mise sur le
marché et informera immédiatement ERATEX dans le cas où il y aurait un doute
sur le fait que la marchandise puisse présenter un danger pour les tiers.

3. Sans qu´ ERATEX renonce à toutes autres prétentions, le client libère ERATEX
de toutes prétentions de tiers concernant toute responsabilité du fait des
produits ou de dispositions semblables dans la mesure où la responsabilité
repose sur des circonstances qui, comme par exemple la présentation du produit,
sont imputables au client ou à des tiers et qui n'ont fait l'objet d'aucun
accord exprès et écrit d´ ERATEX. Cette obligation du client comprend également
l'indemnisation des dépenses engagées par ERATEX; le client s’y oblige en
renonçant à toutes conditions ou exceptions, et en particulier au respect des
obligations de contrôle et de rappel ainsi qu’à l'exception de prescription.

4. ERATEX se réserve tous droits de propriété, droits d'auteur et tous autres
droits de propriété industrielle ainsi que les droits de savoir faire (know how)
sur les reproductions, dessins, calculs, outillages, spécifications et autres
documents, sur les échantillons et modèles, ainsi que sur les logiciels,
qu’elle a mis à disposition du client sous forme corporelle ou électronique.

5. L'ensemble des communications, explications, déclarations etc. doit être
rédigé exclusivement en allemand ou en anglais. Les communications par fax ou
email répondent à l'exigence de la forme écrite.


IX. Bases générales du contrat

1. Le lieu de paiement et d'exécution de toutes les obligations issues des
relations juridiques entre ERATEX et le client est en Herford/Allemagne.
Cette règle s’applique également si ERATEX prend en charge les frais de
transfert du paiement, fournit des prestations pour le client dans un autre
lieu, ou si le paiement doit être effectué contre la remise de marchandises
ou de documents, ou en cas de restitution de prestations déjà réalisées.
La stipulation d’INCOTERMS ou des stipulations telles que „livraison franco ....“
ou semblables a seulement pour effet de convenir de règles dérogatoires pour
le transport et son coût; les autres dispositions des présentes conditions
générales restent applicables.

2. Les relations juridiques avec le client sont régies par la Convention des
Nations Unies du 11 avril 1980 sur les contrats de vente internationale de
marchandises (Convention de Vienne / CISG) - dans sa version anglaise -
ainsi que par les usages en vigueur à Allemagne. Cette Convention régira,
au-delà de son propre do-maine d'application et nonobstant les réserves émises
par les Etats, tous les contrats pour lesquels est prévue, conformément aux
dispositions de I., l'application des présentes conditions internationales de
vente. En cas d’application de clauses commerciales types, les INCOTERMS 2000
de la Chambre de Commerce Internationale sont applicables, dans le respect
des dispositions des présentes conditions internationales de vente.

3. La formation du contrat, y compris les conventions sur l'attribution de
compétence juridictionnelle et d’arbitrage et la soumission aux présentes
conditions inter-nationales de vente, de même que les droits et obligations des
parties - y compris les obligations précontractuelles et toutes autres
obligations accessoires - et l'interprétation des conventions, sont soumis
exclusivement à la Convention de Vienne, conjointement avec les présentes
conditions internationales de vente. En dehors du domaine d'application de la
Convention de Vienne, les relations juridiques existant entre les parties sont
régies par le droit suisse non uniforme, à savoir par le droit suisse des
obligations.

4. Tous litiges contractuels et extra-contractuels résultant de ou en relation
avec les contrats pour lesquels l'application des présentes conditions
internationales de vente est prévue seront résolus suivant le règlement
d’arbitrage de la London Court of International Arbitration (LCIA),
à l’exclusion de tout recours aux juridictions ordinaires. Le Tribunal
arbitral sera constitué de trois arbitres, dont un arbitre sera désigné par
le demandeur, un arbitre par le défendeur et le président du tribunal arbitral
par la LCIA; pour les contentieux portant sur une valeur en litige inférieure
à € 50.000, le Tribunal sera constitué d’un seul arbitre qui sera désigné par
la LCIA. La procédure arbitrale aura lieu à Zürich en allemand et/ou en anglais.
ERATEX peut cependant également, au lieu d’une demande d’arbitrage, saisir les
tribunaux étatiques compétents pour Herford/Allemagne ou les tribunaux
étatiques du siège du client ou les autres tribunaux compétents en application
de la loi. Toute demande ou demande reconventionnelle d’un client devant un
tribunal étatique est exclue.

5. Dans l'hypothèse où des dispositions des présentes conditions internationales
de vente sont ou seraient, en tout ou partie, entachées de nullité, les autres
clauses restent par ailleurs valables. Les parties sont tenues de remplacer la
disposition nulle par une disposition juridiquement valable et qui se rapproche
autant que possible, tant du sens que du but économique de la disposition
entachée de nullité.

© 20.03.2009 Prof. Dr. Burghard Piltz, Germany